Seraing-Urteil – Türöffner oder Ausnahmefall?
Shownotes
Ausgehend vom Fall RFC Seraing sprechen die PSP-Anwälte Christian T. Stempfle, Dr. Ulrich Lohmann und Marlene Ketterer darüber, wie der EuGH Athletenrechte stärkt, wie sich Sport- von Handelsschiedsgerichtsbarkeit unterscheidet und welche Rolle das EU-Wettbewerbsrecht und die Grundfreiheiten dabei spielen. Sie gehen der Frage nach, ob die „Seraing-Entscheidung" dazu führen könnte, dass künftig auch Schiedssprüche der Handelsschiedsgerichtsbarkeit vor dem EuGH landen.
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00:00:07: Hallo zusammen, ich darf wieder alle die sich zugeschaltet haben zu unserem launigen Podcast noch ein Gericht begrüßen.
00:00:16: Heute wie immer in der Besetzung mit meinem geschätzten Partner und Kollegen Ulrich
00:00:21: Lohmann.
00:00:22: aber
00:00:23: wir haben noch einen Gast die Marlene
00:00:26: Ketterer
00:00:28: eine Kollegin die wir sehr herzlich begrüßt Die aus guten Gründen erschießen, erlauchten Kreis erweitert weil sie tief im Sportrecht und der Sportschiedsgerichtsbarkeit steckt.
00:00:41: Und wir uns als Thema dieser noch Gerichtfolge ausgesucht haben die Sarah Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
00:00:52: was bedeutet die?
00:00:53: ist sie möglicherweise ein Türöffner für Europarecht und damit verbunden die Einholung, Kassierung von Schiedsprüchen nicht nur in der Sportsgerichtsschiedsgerichtsbarkeit sondern auch in der Handelsschieds- gerichtsbarkeits.
00:01:14: Marlene herzlich willkommen!
00:01:16: Vielen Dank.
00:01:17: Danke Christian.
00:01:18: Hallo.
00:01:19: Worum geht's?
00:01:21: Sarah Entscheidung.
00:01:23: Die Sarah Entscheidung betrifft einen belgischen Fußballclub den richtig ausgesprochenen Royal Football Club Sarra.
00:01:33: Der hatte, wir spulen in der Geschichte mal zwölf- dreizehn Jahre zurück sich in der Saison zwei tausendreizten und zweitausendviertzen überlegt.
00:01:42: Wir wollen nicht mehr Dritt oder Viertklassik spielen.
00:01:46: Wir wollen in die nationale respektive internationale Elite aufsteigen.
00:01:52: Damals war man noch dem Gedanken verfallen.
00:01:55: Gage Histore hat sich deshalb einen, in dem Fall maltesischen Investor gesucht.
00:02:03: In Form der Beteiligungsgesellschaft Deuensports Investment Limited und die hat dann ein sogenannte Third Party Ownership betrieben und bestimmte Spieler finanziert, die man sich zur Verstärkung gesucht hat.
00:02:18: Damit wiederum war die FIFA nicht einverstanden Und hat einen Verstoß gegen das FIFA-Reglement festgestellt und dem Footballclub Sarah die Registrierung dieser Spieler für insgesamt vier Registerierungsperioden untersagt.
00:02:37: Das ist ein Zeitraum von zwei Jahren, und damit wiederum war der Fußballclub belgischer Bauart nicht einverstanden.
00:02:46: Ist wie dass das FIFAreglement vorsieht vor den Kass gezogen?
00:02:53: entsprechenden Schiedsgerichtshof.
00:02:57: Der Schiedssgerichtshof hat den Verstoß bejaht, dagegen ist man weiter seitens des Fußballklubs vorgegangen und zwar zu dem Schweizer Bundesgerichtswarum weil die FIFA in der Schweiz sitzt.
00:03:13: aber auch dort ist Saar unterlegen und dann hat sich der maltesische Investor rechtlich eingeschaltet ist durch sämtliche Instanzen in Brüssel gezogen.
00:03:27: Ich fasse an der Stelle ein Stück weit kurz und hat am Ende des Tages eine Entscheidung vor dem Kurde-Kassation, dem Revisionsgericht im Belgien, dem höchsten Gericht erwirkt.
00:03:41: Und Marlene was ist dann passiert?
00:03:45: Danke Christian für den Überblick.
00:03:47: also ich finde das muss man ja schon mal hervorheben Welch langen Weg Søren und er letztlich auf sich genommen hat, bis sie überhaupt dann vom olgh gelandet sind.
00:03:56: Umso interessanter ist dann ja wie du sagst die Frage was hat denn der Gerichtshof am Ende letztlich entschieden?
00:04:02: Und hier können wir ganz klar festhalten dass der olgh erneut muss man an der Stelle auch sagen die Rechte von den Sportlern von den Athleten gegenüber dem Verein stark gestärkt hat.
00:04:14: Das in sofern weil der olGH ganz klar sagt das Die Schiedsprüche des Internationalen Sportgerichtshofs vom KASS, wie du schon gesagt hast mit Sitz in Lausanne also in der Schweiz.
00:04:24: Also ein Nicht-EU-Staat die wiederum gegen EU-Bürger gerichtet sind von nationalen Gerichten in EU Ländern inhaltlich überprüft werden dürfen jedenfalls und das insofern als Einschränkung, insofernt als sie gegen Unionsrecht verstoßen vor allem wettbewerbsrecht die Verkehrsfreiheiten und ganz allgemein einfach Ordrepublik, was auch immer man dann am Ende darunter verstehen möchte.
00:04:51: Warum erneut gestärkt?
00:04:53: Mit der Soran-Entscheidung führt der EURGH am Ende des Tages eigentlich seine Linie fort die er bereits in Pechstein, Bosnien und ICU schon gefahren hat.
00:05:05: Alles Entscheidungen, die der Sportscheatsgerichtsbarkeit entstanden und sowohl prozessual als auch materiell rechtlich die Rechte der Athleten stärken.
00:05:15: Wir wollen ja aber heute den Bogen auch vor allen Dingen zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit spannen und uns die Auswirkungen der Serrententscheidung auf, die eben besagte Handelschieds- gerichtsbarkeit anschauen.
00:05:26: Deswegen für mich oder uns die ganz spannende Frage, aber dem vorangestellt was bedeutet Handels Schieds Gerichtsbarkeiten eigentlich?
00:05:37: Und warum gibt es die Christian?
00:05:38: Vielleicht kannst du uns dazu ein bisschen allgemein ran führen!
00:05:41: Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit gibt es als Alternative zu der ansonsten einschlägigen staatlichen Gerichtsbarkeit, eine Möglichkeit unter die sich insbesondere Unternehmen.
00:05:55: Als Alternative zur staatlichen Berichtsparkate der Gerichtsgewalt wenn man so nennen will eines privaten Schieds-Gerichts unterwerfen können Anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit entscheidet anstelle, dass es ganz wichtig ist einstufig grundsätzlich.
00:06:14: Also das was dann dieses gebildete Schiedsgericht entscheidet geht dann grundsätzlich für die Parteien.
00:06:23: Der große Vorteil ist, man muss nicht einen Weg durch die Instanzen befürchten.
00:06:29: Also so diese, wenn man vom Eishock gekommen würde klassischen Dreidrittel erst instanzweite Instanz-Revisionsinstanz sondern einstufiges Verfahren eine Instanz und das Ganze findet hinter geschlossenen Türen also vertraulich statt.
00:06:45: plus anders als bei staatlichen Urteilen muss man sich grundsätzlich auch Keine Fragen stellen, ob und inwieweit solche Schiedssprüche vollstreckbar sind.
00:06:58: Weil es dazu insbesondere
00:07:00: ein
00:07:01: hindenglich bekanntes New Yorker über Einkommen zur Anerkennung und Vollstreck bei Erklärungen von Schiedsprüchen gibt, dem sich weltweit eine Vielzahl von Staaten angeschlossen haben.
00:07:12: Das ist die klassische wie wir's verstehen Handelsschiedsgerichtsbarkeit
00:07:18: an der Stelle.
00:07:18: Es ist ja eigentlich dann ganz interessant wenn wir doch eigentlich aus der ich sag mal Privat- und Schiedsgerichtsbarkeit kommen.
00:07:24: Wie dann der EUGH überhaupt sich mit solchen Schiedsprüchen befasst?
00:07:30: Vielleicht Ulrich, du an dieser Stelle.
00:07:32: was ist denn eigentlich der EUH?
00:07:33: Was ist seine Rolle?
00:07:34: Wie kommt es dazu dass er jetzt letztlich einen Schiedsspruch des Kass beurteilt?
00:07:39: Ja nicht nur beurteilten sondern letztlich auch sagt da brauchen wir nicht drauf zu hören.
00:07:44: Der EUGH heißt also die europäische Gerichtshofist das höchste Gericht der Europäischen Union Und die Europäische Union steht ganz kurz gefasst für den europäischen Binnenmarkt.
00:07:55: Den gibt es seit�undertachten fünfzig und für eine immer enger werdende politische Union, das machen wir seit neunzehntzweiundneinzig ist also im Prinzip nichts Neues.
00:08:04: Der Bindenmarkt besteht wie du schon gesagt hast Marlene unter anderem aus den vier Grundfreiheiten freier Warenverkehr, Personendienstleistung und Kapital und ganz wichtig dem Schutz des Freien Wettbewerbs.
00:08:15: Das ist eigentlich das, was wir in Deutschland als Kartellrecht kennen.
00:08:18: Es ist aber eben auf EU-Ebene so wichtig, weil ohne solche Grundfreiheiten und ohne ein einheitliches Wettbewerbsrecht einen Binnenmarkt nicht funktionieren würde.
00:08:28: Der Europäische Gerichtshof soll sicherstellen, dass europäisches Recht – und dazu auch der Schutz der Grundfreiheit und des Wett Bewerbs – in allen Mitgliedsländern einheitlich ausgelegt und angewendet
00:08:38: wird.".
00:08:40: Und außerdem passt er darauf auf, dass die EU-Institutionen ebenso wie die Mitgliedsstaaten sich an das EU-Recht halten.
00:08:48: Und zu diesem aus der politischen Union ergibt sich auch der Artikel siebenvierzig der EU-Rundrechtesschater, der jedem Bürger das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gibt.
00:09:03: Das versteht ja europäische Gerichtshilfe so.
00:09:06: Ein EU-Bürger muss im Zweifel Wenn gegen ihn zum Beispiel ein Schiedsbruch ausgereicht wird, dann muss er sich vor einem europäischen Gericht davor werden können.
00:09:19: Muss das überprüfen können?
00:09:20: Das ist jetzt in der Handelsgerichtsbarkeit normalerweise kein Problem weil da kann man ja an einem bestimmten Land einen Schiedspruch nur vollstrecken wenn man dort zu einem Gericht geht und sagt.
00:09:30: ich möchte Also jetzt, wenn ich einen Schiedsverfahren sehe im Deutschen und mit Italiener habe der Deutsche verliert.
00:09:36: Der Italienern will in Deutschland vollstrecken muss er zum deutschen Gericht und das den Schießbuch vollstrechen lassen.
00:09:41: Im Sport ist es allerdings nicht so sondern hier ist es eben einfach so dass die beiden Fußballer um dies geht nicht ihren Job antreten konnten beim SRR, den sie gerne antreten wollten weil die FIFA gesagt hat Das geht nicht, wenn das jemand anders finanziert.
00:09:56: Das wäre ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten.
00:09:58: zu verstrecken gibt's da nichts Weil das hat einfach nicht funktioniert, die haben den Shop nicht gekriegt.
00:10:04: Und der EU sagt dann ja okay das ist natürlich eine Rechtsverletzung weil die da nicht arbeiten konnten.
00:10:11: es gibt kein Gericht in der Union dass das hat überprüfen können und deswegen ist das jetzt in der union nicht vollstreckbar.
00:10:19: ganz vereinfacht ausgedrückt.
00:10:21: Effektiver Rechtsschutz nehme ich jetzt als Schlagwort da mal mit raus.
00:10:25: das ist einleuchtend als letztlich originäre Aufgabe des OGH.
00:10:30: Können wir jetzt aber die Saurin-Entscheidung und damit ja wie bereits angesprochen, eine Entscheidung, die im Ursprung zunächst einmal auf den Besonderheiten des Sports und des Sportrechts gründet.
00:10:41: Auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen übertragen?
00:10:46: Anders gefragt bedeutet die Entscheidung das nun auch die Handeltschiedsberichtsbarkeit in Anführungszeichen befürchten muss dass ihre Schiedssprüche künftig von nationalen Gerichten überprüft und gegebenenfalls Kassiert werden können.
00:11:02: Das ist jetzt mal die Diskussion, die ich jetzt mal offen in die Runde stellen würde?
00:11:06: Das ist die Sorge, die offensichtlich den Markt umtreibt.
00:11:09: weil Marlene vielleicht nochmal kurz zu dir zurückgespielt hat.
00:11:14: der EGH hat sich ja mit dem was die FIFA hier mal entschieden hat aber nach meinem Verständnis kritisch mit Blick auf die Sportschiedsgerichtsbarkeit und die FIFA-Statuten auseinandergesetzt.
00:11:37: Und gesagt, das was hier passiert muss aus bestimmten Gemünste auf die sportschieds Gerichtsbartheit und die FIFA Statuten von der sie herkommt in der Konstellation genauer Europa rechtlich überprüft werden?
00:11:53: Richtig Marlene?
00:11:55: Richte Christian!
00:11:57: Und wenn man sich diese Seralentscheidung genauer anschaut und auch insbesondere das Votum der Generalanwälte, die wie üblich beim UGH dieser Sereinscheidungen vorausgegangen ist.
00:12:14: Dann liest man sehr deutlich dass der Europäische Gerichtshof sich deswegen kritisch damit auseinandersetzt.
00:12:22: Weil wir vielleicht noch mal eine Frage zurück an dich, Marlene.
00:12:27: Einen fundamentalen Unterschied zwischen der Sport-Schiedsgerichtsbarkeit und der Handelsschieds-Gerichtsbartheit haben?
00:12:35: Ja aus Sicht des Sportrechtlers würde ich sagen kann man es runterbrechen auf vor allen Dingen drei große Besonderheiten des Sports die meines Erachtens sich dadurch von der Handel Schieds Gerichtsbarkeits unterscheiden.
00:12:49: das ist zum einen der Zwangskarakter Dann die autonome Vollstreckung und die quasi hochheitliche Rolle von Sportverbänden.
00:12:59: Um einzusteigen, vielleicht als Beispiel mal den Fußball da kommt ja auch die Seran-Einschaltung her!
00:13:05: Wir haben eine enorme Hierarchie eigentlich unter den Verbänden.
00:13:09: Wir haben zunächst einmal die FIFA als Dachverband, dann kommt die UEFA als europäischer Dachverband und wenn wir jetzt aus deutscher Perspektive drauf gucken, kommt ein nächstes DFB nationaler Dach-Verband Landesverbände, Vereine, Sportler.
00:13:23: Um jetzt als Sportler als letztes Glied der gesamten Kette überhaupt an den Wettbewerben teilnehmen zu können müssen sie sich je nachdem wieder einzelnen Statuten und Satzungen unterwerfen um überhaupt wettbewebsfähig sein zu können.
00:13:38: Und da fängt es dann schon an, wie freiwillig lassen sich die Sportler überhaupt noch darauf ein?
00:13:43: In den Statuten ist dann auch vorausgesetzt dass man zum Kassmus also einen Gericht das EU-Recht und Unionsrecht nicht überprüft.
00:13:51: auf der anderen Seite haben wir dann noch im nächsten Schritt die autonome Vollstreckung.
00:13:55: Der Sport lebt davon schnelllebig zu sein.
00:13:58: Die Entscheidungen müssen extrem schnell erfolgen.
00:14:00: Es geht darum kann ein Sportler am nächsten Wettbewerb teilnehmen oder nicht?
00:14:04: Die Karrieren sind in der Regel auch relativ kurz.
00:14:07: Es gibt Peaks, es gibt Höhepunkte und da müssen einfach die Entscheidungen schnell erfolgen.
00:14:13: Und wenn dann jetzt auch noch die einzelnen Disziplinargerichte der Verbände das sofort vollstrecken können ohne dass der Schiedspruch oder die verbandsinterne Entscheidung überprüft werden kann, dann besteht einfach die Gefahr, dass der Sportler nicht effektiv rechtsgeschützt ist wie es der OGH so schön sagt.
00:14:33: Das sind aber alles diese Besonderheiten im Sport, die diese Hörerentscheidung ja auch begründen.
00:14:38: Für mich sind diese drei Kriterien aber ausschlaggebend dafür dass man schon mehr als in Frage stellen muss ob dieser Entscheidung wirklich übertragbar ist.
00:14:48: Wie siehst du das Oli?
00:14:50: Ja, ich würde das auch so sehen.
00:14:52: Also wie Marlene sagt, also vor allem die Selbstvollstreckung und der Zwangskarakter gibt es ja gerade nicht in der Handelsschiedsbarkeit nicht.
00:15:02: Es gibt nur vielleicht eine Auswirkungen, weil der Europäische Gerichtshof gesagt hat, dass das Europäisch Gericht ein Schiedsspruch der außerhalb der EU-Eggang ist überprüfen können muss.
00:15:14: Das muss dann auch noch gleich Unterlassung und Schadenersatzfragen regeln, das haben wir in Deutschland bisher nicht.
00:15:20: Und da gibt es jetzt eine Initiative die sagt, dass sollten wir mal einführen.
00:15:25: Meines Erachtens ist es aber auch außerhalb der Sportsgerichtsbarkeit uninteressant weil eben so was nur eine Rolle spielt wenn man einen Zwangskarakter des Streitbegegungsverfahrens hat Wenn man sich freiwillig im Schiedsverfahren unterwirft gibt's keine Unterlassungen oder Schadenaersatzansprüche.
00:15:40: Das bedeutet aber dann andersherum gewendet, dass wir alle drei zu dem Ergebnis kommen würden.
00:15:46: Ja natürlich dieses Ereinscheidung gibt es ja die ist zur Sportschiedsgerichtsbarkeit ergangen und äußert sich am Ende des Tages nicht nur vom Ergebnis herkommen sondern erinnertlich zur Sportschieds-Gerichtsbarkeits wegen dieses Zwangskaraktors wie du es gerade beschrieben hast Maline kritisch.
00:16:07: auf der anderen Seite kann man sie nicht eins zu eins auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die ja freiwillig ist.
00:16:15: Niemand muss sich einer Handelschieds- gerichtsbarkeit unterwerfen sondern das vereinbaren entsprechende Parteien üblicherweise Unternehmen autonom und entscheiden vertraglich ob Sie im Falle von entsprechenden vertraglichen Meinungsverschiedenheiten, Zwistigkeiten zu einem staatlichen Gericht gehen oder zu der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und dann zu einer ganz bestimmten Schiedsinstitution, wie beispielsweise der Deutschen Institution für Schieds- gerichtsbarkeits-, oder die Swiss Abitration oder der ICC, um nur einige der Player in dem Markt zu nennen.
00:16:52: Sie sind dazu aber anders als Sportlerinnen und Sportler nicht verpflichtet, bedeutet ich denke da sind wir uns am Ende des Tages einig hier teilen dass jetzt Schiedssprüche am Ende des Tages, die einmal erlassen worden sind.
00:17:13: So wie es hier bei Sarah geschehen ist und nochmal durch drei Instanzen einer staatlichen Gerichtsbarkeit getragen werden.
00:17:21: Aber vielleicht an dich Uli gewendet die Frage bleibt denn... Trotzdem etwas übrig, was der OGH und Winnjar unter welchen Faktoren in welchen Konstellationen trotz der eigentlich Einstufigkeit des eigentlich abschließenden Entscheidens eines Handelsschießgerichtsbarkeits prüfen könnte.
00:17:46: An dieser Stelle sehe ich nicht, was den OGH sonst noch prüffen konnte.
00:17:51: also wenn er mit einem Schiedsbruch konfrontiert wird, der aus einem Nicht-EU-Land kommt.
00:17:58: Der, ich sage jetzt mal den Autopublik innerhalb der Europäischen Union und dazu übernehmen die Grundfreiheiten des Werbbewerbsrecht verletzt dann bleibt ihm eigentlich nichts anderes übrig als zu sagen das können wir hier nicht vollstrecken.
00:18:12: Korrekt aber dessen eben was Marlene vorhin auch schon angesprochen hat diese Fundamental rechtsprinzipien die der EUGH natürlich im Blick hat und dir dann auch mit Blick auf einen Schiedsbruch eines Handelsschiedsgerichts im Blick hätte prüfen würde, wenn ihm ein entsprechender Schiedsspruch vorgelegt werden würde.
00:18:39: Das würde nach meinem Verständnis voraussetzen, dass man sich in irgendeinem Staat der Europäischen Union über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines solchen Schiedsspruches auseinandersetzt.
00:18:54: Und man dann, so wie du da bei mir seid, über eine Vorlage durch ein insoweit befasstes staatliches Gericht den UGH ins Spiel bringt und der UGH sich mit dem was ihr beide genannt habt, mit diesen Grundfreiheiten, mit diesem Fundamentalprinzipien, mit dem Ort Republik auseinander
00:19:15: setzt.".
00:19:16: Ja, so würde ich das sehen.
00:19:18: Beziehst du dich jetzt aufs Allgemeinen oder nur die Sportschiezgerichtsbarkeit?
00:19:21: Auf die Handelsschiedsgerichtsparkeit!
00:19:23: Weil die Sport-Schieds-Gerichtsbarkeits da sieht es ja wie wir's schon ausdiskutiert haben in unserer heutigen Folge der OEG Haus begreiflichen Gründen etwas kritischer.
00:19:35: bezüglich der Handelschiedsgerechtsbarkeit wird das kaprizieren auf was er öffentliche Ordnung und was er ordene Publik nennt ohne wirklich Farbe zu bekennen, was hat darunter am Ende des Tages fast bedeutet für uns.
00:19:50: Aber die besorgen es, glaube ich können wir allen Zuhörerinnen und Zuhören nehmen.
00:19:55: Man wird sicher nicht derselbes Szenario mit Handelsschiedsprüchen erleben.
00:20:00: wie ist jetzt hier passiert das?
00:20:02: Mit dem sich separat durch drei Instanzen in Belgien klagen damit dann noch eine vierte Instanz nämlich der EUGH durch Vorlage über das Revisionsgericht die Kurde Kassation in Belgienne ins Spiel kommt, sondern über ein vollstreckbarer Klärungsverfahren dann die Involvierung des Eugehabers sehr beschränkt auf üblicherweise würde ich persönlich sagen mit Bewerbs- und Kartellrecht.
00:20:28: Ja, ich kann dem nur zustimmen!
00:20:30: Ich glaube in diesem Zusammenhang ist auch ganz spannend ob wir wenn wir diese Entscheidung von Søren letztlich ausweiten würden auch auf die Handelsschiedsgerichtsbackheit nicht das eigentliche Ziel der der Schiedsverfahren und letztlich der privaten Bestimmung der Parteien.
00:20:49: Wie will ich mein Verfahren gestalten, konterkarieren?
00:20:51: Wenn nicht dieses Urteil auf auch noch andere Schiedsschichtspakate ausweite?
00:20:57: also wir befinden uns letztendlich in einem Spannungsverhältnis zwischen einerseits wollen wir effektiven Rechtsschutz gewähren andererseits ist das Institut der Schichtsgerichtsbarkeit gerade als Gegenakteur zu der staatlichen Gerichtsbarkeit da.
00:21:11: Und das wollen wir auch nicht unterlaufen, indem wir dann am Ende einen Schiedsspruch, der rechtskräftig ist noch mal über viele verschiedene Instanzen national überprüfen lassen.
00:21:19: Zumal hier wieder stichwort effektiver Rechtsschutz und Artikel siebenvierzig, der Kater haben wir auch noch des New Yorker übereinkommen wo Inzidenz ja schon überprüft wird ob Unionsrecht eingehalten wird oder nicht.
00:21:33: Wir haben noch ein anderes Problem, nämlich in dass die Sportgerichtsbarkeit was Schiedsverfahren angeht auf einem Entwicklungsstand zu sein scheint den die Handelsschieds- gerichtsbarkeits schon hinter sich hat.
00:21:46: In anderen Worten es gab ja eine lange Zeit in der Schiedskirichte zum Beispiel Katelrecht gerne einfach mal als irrelevant abgetan haben und Entscheidungen ohne Rücksicht auf Katelrechts getroffen haben.
00:21:59: Und dann gab's auch Gerichte darunter auch der BGH die gesagt haben Ja da haben sie ein bisschen im Messenspielraum die Schiedsrichter.
00:22:06: Und das kann man deswegen nicht immer gleich aufheben oder nicht vollstreckeln, bloß weil die Kartellrechte mal irgendwie falsch angewandt haben – es ist ja auch schwierig für ungefähr.
00:22:13: Das hat sich aber schon lange vor der Sereinscheidung nämlich vor etwa fünf Jahren grundlegend geändert als mehrere Gerichte in der Europäischen Gemeinschaft darunter, der BGH aber auch die französischen Gerichte zum Beispiel ganz klar gesagt haben jeder Fehler den ein Schiedskerecht macht zb.
00:22:30: im Kartellrecht ist überprüfbar, egal wie wichtig er letztlich für die Entscheidung ist.
00:22:38: Und insofern sehe ich das so dass die Sportgerichtbarkeit hier einfach nachgezogen wird auf den gleichen Level sozusagen der Überprüfbarkeit was dann halt für sich genommen nicht überraschend ist aber andererseits ausschließt dass das irgendwie auf die Handelsschießbarkeit zurückschlägt denn die ist da schon
00:22:58: Korrekt.
00:22:59: Bedeutet wir können am Ende des Tages für Beruhigung sorgen, niemand muss am Ende eines Tages Angst haben wenn eine Schiedsklausel unterschreibt dass ihm am Ende dieses Tages weitere vier Instanzen wie bei Sarah drohen.
00:23:15: Genau.
00:23:16: Korrektor
00:23:18: Ich denke damit hat sich schon wieder gelohnt.
00:23:21: alle sind ein Stück weiter alle bleiben heiter und wir freuen uns Uli, wenn auch bei einer weiteren Folge uns zugehört wird.
00:23:32: Gerne auch wieder mit dir
00:23:34: Marlene
00:23:35: und Uli dein Stichwort!
00:23:37: Nicht vergessen das Glöckchenzimmer!
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